FDP Wilnsdorf Ortsverband - Fraktion FDP und unabhängige Bürger

Zeitdruck nicht hilfreich, Qualität sichern
Wilnsdorfer Liberale: Wilnsdorf braucht eine solide und zukunftsfähige Schullandschaft

Vor der letzten entscheidenden Sitzung der politischen Gremien kritisierten die Wilnsdorfer Liberalen die Eile, mit der die schulpolitischen Entscheidungen nun plötzlich herbeigeführt wird. Eine von einem externen Institut über Monate für mehrere tausend € erstellte Schulentwicklungsstudie habe viel Zeit und viel Geld gekostet. Beides hätte man sparen können, so Andreas Klein, Vorsitzender der Wilnsdorfer Fraktion FDP und unabhängige Bürger. Dass Wilnsdorf im NRW-Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an prominenter Stelle auftauche sei scheinbar symtomatisch, so Klein. Denn den eigentlichen Schulentwicklungplan müsse die Gemeinde ohnehin selbst erstellen. Der externe Gutachter habe wohl nur die Aufgabe gehabt, die unangenehmen Wahrheiten auszusprechen,. Selbst die Bürgermeisterin resümierte nach Vorstellung des Gutachtens in der vorletzten Schulausschusssitzung, dass die Ergebnisse der Studie ja zu erwarten gewesen seien. Warum also dann die Studie, so Klein.

Wilnsdorf, 15.11.2011 - Die Siegerländer FDP freut sich, dass zur Euro-Krise und dem aktuellen FDP-Mitgliederentscheid zwei hochkarätige Redner zur Diskussion bereit sind: Am 16. November 2011 wird sich um 19:30 Uhr in den Siegener Schlossstuben der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke MdB, für das Rettungspaket einsetzen. Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, Frank Schäffler MdB, diskutiert mit uns am 07. Dezember 2011 im Geisweider Technologiezentrum. Seine Position ist klar dagegen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

In der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Wilnsdorf wollen die Liberalen von der Verwaltung der Gemeinde Wilnsdorf wissen, wie sich die Energieverbräuche und Energiekosten für Strom, Gas und Heizöl in den Jahren 2008 bis 2010 in den gemeindeeigenen Gebäuden entwickelt haben, ob nach Einschätzung der Verwaltung in Zukunft in diesem Bereich mit Einsparungen gerechnet werden kann und wenn ja, mit durch welche Maßnahmen dies erreicht werden soll. Im Fokus der Anfrage stehen alle Schulen der Gemeinde, die Bürgerhäuser, das Museum und das Wilnsdorfer Rathaus.

„Bei jährlichen Betriebskosten der Gemeinde für ihre Gebäude in Höhe von über 1,5 Mio. € halten wir Einsparungen von etwa 10 % durchaus für realistisch,“ so Andreas Klein Fraktionsvorsitzender der Liberalen. „Für den Wilnsdorfer Haushalt wären das Entlastungen von bis zu 150.000 € jährlich“, so Klein weiter. Das bereits seit Jahren in der Gemeinde betriebene Gebäudemanagement sollte nach Auffassung der FDP und Unabhängigen mittlerweile aussagekräftige Informationen und Zahlen zu diesem Themenbereich liefern können.

Das Schwarzbuch 2011 des Bundes der Steuerzahler ist erschienen, auch die Gemeinde Wilnsdorf findet leider Brücksichtigung:

Der Bau einer neuen Brücke sorgt in der stark verschuldeten Gemeinde Wilnsdorf für Zoff.
Die alte Brücke an der Gartenstraße, die im Ortsteil Niederdielfen über die Schienen führt, ist so baufällig, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Abriss und Neubau sollen knapp 1,5 Millionen Euro kosten. Besonders wichtig ist die Brücke aber nicht. Nur etwa dreihundert Meter weiter, parallel zur Gartenstraße, steht schon die nächste Brücke. Mit dem Auto dauert der kurze Umweg keine Minute. Eigentlich sollte es kein Problem sein, auf die Brücke zu verzichten. Doch die Gemeinde stellt sich stur.


Der komplette Bericht und die weitern NRW-Fälle als PDF.