- FDP Wilnsdorf Ortsverband

Bundes- und Landespolitik

Wilnsdorfer Rat lud Bundes- und Landespolitiker ein

Leider folgten nur drei Abgeordnete der Einladung in die Gemeinde Wilnsdorf
Leider folgten nur drei Abgeordnete der Einladung in die Gemeinde Wilnsdorf
Am Dienstag, den 19.06.2018 fand eine Sondersitzung des Wilnsdorfer Gemeinderats statt. Die Gemeindeverwaltung hatte die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landespolitiker auf Antrag des Rates eingeladen. Die Berufspolitiker aus Düsseldorf und Berlin sollten sich den Fragen der heimischen Lokalpolitiker stellen. Dieser Einladung nach Wilnsdorf folgten leider nur 3 Abgeordnete und Herr Setzer in Vertretung des Landrates. Immerhin der Bundestagsabgeordneter Volker Klein (CDU), die Landtagvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) und der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) standen den Kommunalpolitikern Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde wurde von Tim Plachner (Chefredakteure des Siegerlandkuriers) konstruktiv moderiert. Die Diskussion war in drei Themengebiete unterteilt. Die Unterbringung von Flüchtlingen, das Gemeindefinanzierungsgesetz und alles rund um KiTas und Schulpolitik.

Angela Freimuth - Landtagvizepräsidentin (FDP)
Angela Freimuth - Landtagvizepräsidentin (FDP)
Angela Freimuth wies darauf hin, dass die neue Landesregierung wolle die Kommunen entlasten, auch indem im Gegensatz zur alten Landesregierung heute die Mittel nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz überwiegend an die Kommunen weitergeleitet würden. Auch würde derzeit die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) überarbeitet werde. Ergebnisse seien nach der Sommerpause zu erwarten und sie persönlich rechne mit einer Erhöhung der Pauschalen.
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Bundes- und Landespolitik

Wilnsdorfer Rat lud Bundes- und Landespolitiker ein

Die Frage unseres Wilnsdorfer Parteivorsitzenden Andreas Weigel, ob die Gelder in 2015 und 2016 für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vom Bund über das Land an die Kommunen eins zu eins weitergegeben wurden, bejahte Johannes Remmel lediglich für die Unterbringungskosten. Dennoch hat Wilnsdorf in den betreffenden Jahren in diesem Haushaltsposten ein deutliches Minus zu verzeichnen. „Haben wir dann in Wilnsdorf zu viel Mittel hierfür ausgegeben, oder hat der Bund doch nicht ausreichend Mittel zu Verfügung gestellt?“, so Weigel. Diese Frage konnten die Politiker aber ohne Kenntnis der Wilnsdorfer Zahlen nicht beantworten.

Unsere heimische liberale Abgeordnete hatte aber auch zu den anderen Themen wie dem Gemeindefinanzierungsgesetz eine klare Meinung. „Es kann nicht sein, dass stetige kommunale Ausgaben der am meisten schwankenden Steuer gegenüberstehen“. Gemeint war die Gewerbesteuer, welche auch in Wilnsdorf den Löwenanteil der kommunalen Einnahmen ausmacht. Gerade in diesem Jahr musste die Gemeinde einen Nachtragshaushalt erlassen, weil die geplanten Einkünfte aus der Gewerbesteuer deutlich unterschritten wurden. „Besser und vor allen Dingen planbarer wäre es für die kommunalen Haushalte bei einem höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Umsatz- oder Einkommenssteuer“, resümiert Andreas Weigel.

Nach den Versäumnissen der vergangen Jahre insbesondere bei der Lehrerbedarfsplanung, so konnte Angela Freimuth positiv berichten, würden Schulministerin Gebauer (FDP) und die NRW-Koalition aus CDU und FDP nicht nur hunderte neuer Stellen schaffen, sondern durch Möglichkeit des Quereinstiegs, durch eine Werbekampagne für den Lehrerberuf und gemeinsam mit den Hochschulen die Schaffung zusätzlicher Studienplätze auch vorbereiten, dass dieses Stellen tatsächlich kurz- und mittelfristig besetzt werden könnten. Ähnliche Anstrengungen würden auch für Förderpädagogen und Erzieher/innen unternommen. Die durchaus kritischeren Fragen gingen bei diesem Themengebiet aber an Henning Setzer (Dezernent des Kreises Siegen-Wittgenstein für Schule, Bildung, Soziales, Jugend und Gesundheit). Der Jugendhilfeausschuss hat für Wilnsdorf die Entscheidung gefällt, dass neue KiTa-Plätze bzw. Gruppen nicht mehr wohnortnah in den Ortsteilen, sondern möglichst in zentralen Lagen geschaffen werden sollen. „Dies ist sehr bedauerlich, gerade für unsere kleineren aber aktiven und attraktiven Orte“, so die Wilnsdorfer Liberalen.
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