FDP Wilnsdorf Ortsverband

Bundes- und Landespolitik

Wilnsdorfer Rat lud Bundes- und Landespolitiker ein

Leider folgten nur drei Abgeordnete der Einladung in die Gemeinde Wilnsdorf
Leider folgten nur drei Abgeordnete der Einladung in die Gemeinde Wilnsdorf
Am Dienstag, den 19.06.2018 fand eine Sondersitzung des Wilnsdorfer Gemeinderats statt. Die Gemeindeverwaltung hatte die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landespolitiker auf Antrag des Rates eingeladen. Die Berufspolitiker aus Düsseldorf und Berlin sollten sich den Fragen der heimischen Lokalpolitiker stellen. Dieser Einladung nach Wilnsdorf folgten leider nur 3 Abgeordnete und Herr Setzer in Vertretung des Landrates. Immerhin der Bundestagsabgeordneter Volker Klein (CDU), die Landtagvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) und der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) standen den Kommunalpolitikern Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde wurde von Tim Plachner (Chefredakteure des Siegerlandkuriers) konstruktiv moderiert. Die Diskussion war in drei Themengebiete unterteilt. Die Unterbringung von Flüchtlingen, das Gemeindefinanzierungsgesetz und alles rund um KiTas und Schulpolitik.

Angela Freimuth - Landtagvizepräsidentin (FDP)
Angela Freimuth - Landtagvizepräsidentin (FDP)
Angela Freimuth wies darauf hin, dass die neue Landesregierung wolle die Kommunen entlasten, auch indem im Gegensatz zur alten Landesregierung heute die Mittel nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz überwiegend an die Kommunen weitergeleitet würden. Auch würde derzeit die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) überarbeitet werde. Ergebnisse seien nach der Sommerpause zu erwarten und sie persönlich rechne mit einer Erhöhung der Pauschalen.


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